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taki Männlich

Aeterni

Beiträge: 433

Vorname: Markus

1

Dienstag, 2. März 2010, 19:54

Bundesverfassungsgericht legt Hürde für künftige Vorratsdatenspeicherung hoch

Ist ja ganz nett, aber....

Zitat aus den Heise-Forum:

Für alle optimisten hier: (Editiert vom Verfasser am 02.03.10 um 18:01)
Aprilscherz (230 Beiträge seit 01.04.06)

Mal ein paar Zitate aus der Urteilsbegründung, die interessanterweise
klarer ist als die Pressemeldung.

Kurzzusammenfassung: Unser Bundesverfassungsgericht findet die VDS
toll. Die Argumentation scheint teilweise direkt von Ziercke und Co
kopiert zu sein.

205:
Eine sechsmonatige anlasslose Speicherung von
Telekommunikationsverkehrsdaten für qualifizierte Verwendungen im
Rahmen der Strafverfolgung, der Gefahrenabwehr und der Aufgaben der
Nachrichtendienste, wie sie die §§ 113a, 113b TKG anordnen, ist
danach mit Art. 10 GG nicht schlechthin unvereinbar.

206:
Die Effektivierung der Strafverfolgung, der Gefahrenabwehr und der
Erfüllung der Aufgaben der Nachrichtendienste sind legitime Zwecke,
die einen Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis grundsätzlich
rechtfertigen können

207:
Eine vorsorglich anlasslose Speicherung von
Telekommunikationsverkehrsdaten zur späteren anlassbezogenen
Übermittlung an die für die Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr
zuständigen Behörden beziehungsweise an die Nachrichtendienste darf
der Gesetzgeber zur Erreichung seiner Ziele als geeignet ansehen.

208:
Der Gesetzgeber darf eine sechsmonatige Speicherung der
Telekommunikationsverkehrsdaten auch als erforderlich beurteilen.

209:
Eine sechsmonatige Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten in
einem wie in § 113a TKG vorgesehenen Umfang ist auch nicht von
vornherein unverhältnismäßig im engeren Sinne.

213:
Trotz der außerordentlichen Streubreite und des mit ihr verbundenen
Eingriffsgewichts ist dem Gesetzgeber die Einführung einer
sechsmonatigen Speicherungspflicht, wie in § 113a TKG vorgesehen,
verfassungsrechtlich nicht schlechthin verboten. Allerdings
entspricht es der ständigen Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts, dass dem Staat eine Sammlung von
personenbezogenen Daten auf Vorrat zu unbestimmten oder noch nicht
bestimmbaren Zwecken verfassungsrechtlich strikt untersagt ist. [...]
Um eine solche von vornherein verbotene Form der Datensammlung
handelt es sich bei einer vorsorglich anlasslosen Speicherung der
Telekommunikationsverbindungsdaten nicht in jedem Fall. Erfolgt sie
zu bestimmten Zwecken, kann eine solche Speicherung eingebunden in
eine dem Eingriff adäquate gesetzliche Ausgestaltung (siehe unten V)
vielmehr auch den Verhältnismäßigkeitsanforderungen im engeren Sinne
genügen.

215:
Eine sechsmonatige Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten
hebt auch nicht bereits aus sich heraus das Prinzip des Art. 10 Abs.
1 GG als solches auf; sie verletzt weder dessen Menschenwürdekern
(Art. 1 Abs. 1 GG) noch dessen Wesensgehalt (Art. 19 Abs. 2 GG).

und hier nochmal der scheinbar einschränkende Teil in Langfassung.
Mit "Ausname" ist also was jetzt umgesetzt werden kann (und
vielleicht ein bisschen mehr) gemeint, nicht die Speicherung
selbst. (Mit Überraschung am Ende)

218: (Kurzzusammenfassung: "Wir wünschen uns eigentlich was anderes")
Umgekehrt darf die Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten
nicht als Schritt hin zu einer Gesetzgebung verstanden werden, die
auf eine möglichst flächendeckende vorsorgliche Speicherung aller für
die Strafverfolgung oder Gefahrenprävention nützlichen Daten zielte.
Eine solche Gesetzgebung wäre, unabhängig von der Gestaltung der
Verwendungsregelungen, von vornherein mit der Verfassung unvereinbar.
Die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit einer vorsorglich
anlasslosen Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten setzt
vielmehr voraus, dass diese eine Ausnahme bleibt. Sie darf auch nicht
im Zusammenspiel mit anderen vorhandenen Dateien zur
Rekonstruierbarkeit praktisch aller Aktivitäten der Bürger führen.
Maßgeblich für die Rechtfertigungsfähigkeit einer solchen Speicherung
ist deshalb insbesondere, dass sie nicht direkt durch staatliche
Stellen erfolgt, dass sie nicht auch die Kommunikationsinhalte
erfasst und dass auch die Speicherung der von ihren Kunden
aufgerufenen Internetseiten durch kommerzielle Diensteanbieter
grundsätzlich untersagt ist. Die Einführung der
Telekommunikationsverkehrsdatenspeicherung kann damit nicht als
Vorbild für die Schaffung weiterer vorsorglich anlassloser
Datensammlungen dienen, sondern zwingt den Gesetzgeber bei der
Erwägung neuer Speicherungspflichten oder -berechtigungen in Blick
auf die Gesamtheit der verschiedenen schon vorhandenen
Datensammlungen zu größerer Zurückhaltung. Dass die
Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert
werden darf, gehört zur verfassungsrechtlichen Identität der
Bundesrepublik Deutschland (vgl. zum grundgesetzlichen
Identitätsvorbehalt BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juni
2009 - 2 BvE 2/08 u.a. -, juris, Rn. 240), für deren Wahrung sich die
Bundesrepublik in europäischen und internationalen Zusammenhängen
einsetzen muss.

*KNÜLLER*:

Durch eine vorsorgliche Speicherung der
Telekommunikationsverkehrsdaten wird der Spielraum für weitere
anlasslose Datensammlungen auch über den Weg der Europäischen Union
erheblich geringer.

Synapses, we hardly hardly knew you!
Q

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